Gauck ist für das Amt des Bundespräsidenten ungeeignet

»Uns erwartet eine weitere kalte Dusche«

Gauck ist für das Amt des Bundespräsidenten ungeeignet. Er war alles andere als ein »Bürgerrechtler« oder »Freiheitslehrer«. Ein Gespräch mit Peter-Michael Diestel

 

Der Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel ist CDU-Mitglied. Er war der letzte Innenminister der DDR

Sie waren in der DDR aktiv als Bürgerrechtler, schließlich wurden sie ihr letzter Innenminister. Sie kennen auch den künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck persönlich – haben die Koalitionsparteien, SPD und Grüne mit seiner Nominierung eine richtige Entscheidung getroffen?

Ich glaube, daß uns nach dem Desaster mit Christian Wulff eine weitere kalte Dusche erwartet – in welchem Ausmaß, werden wir noch sehen. Sie haben mir die Ehre gegeben, mich als Bürgerrechtler anzusprechen: Das ist einer der vielen Punkte, die gegen Gauck sprechen – er ist nämlich nie Bürgerrechtler gewesen, obwohl er uns so verkauft wird.

Ich jedenfalls bin einer – wie 17 Millionen andere Ostdeutsche auch, die mit Zivilcourage gegen das kommunistische System aufgestanden sind. Lediglich in diesem Sinne könnte man Gauck Bürgerrechtler nennen.Haben Sie Verständnis für die Linkspartei, die es kategorisch ablehnt, für Gauck zu stimmen?

Ich habe für jeden Verständnis, der sich so oder so entscheidet, demzufolge auch für die Damen und Herren aus der Linkspartei. Vor allen Dingen habe ich aber Verständnis für diejenigen, die sich durch Partei- und Fraktionsdisziplin gezwungen sehen, für Gauck zu stimmen, obwohl sie die mit seiner Person verbundenen Besonderheiten kennen. Und wenn sie die nicht kennen, sollten sie sich schnell sachkundig machen.Gauck wird uns von den Medien zur Zeit als demokratische Lichtgestalt vorgeführt, ein Fernsehbeitrag über ihn trug sogar den Titel »Der Freiheitslehrer« …

Es ist eine Unart bestimmter Massenmedien zu meinen, sie könnten bestimmen, wer Bundespräsident wird. Hätte Gauck eine auch nur geringfügige Eignung für dieses Amt, hätte er eine solche Etikettierung abgelehnt. Daß er mit der Bürgerrechtsbewegung in der DDR nicht das geringste zu tun hat, weiß kaum jemand besser als ich.Es gibt einen weiteren Punkt, der Gauck gerne vorgehalten wird: Seine Distanz zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit sei keineswegs so groß gewesen, wie er behauptet …

In der DDR konnte es kaum jemand vermeiden, in der einen oder anderen Weise mit der Staatssicherheit in Kontakt zu kommen. Gauck hat sich so verhalten, wie 17 Millionen Ostdeutsche auch: Er hat versucht, seinen Arsch an die Wand zu kriegen – genau wie ich. Nicht das macht ihn für das Präsidentenamt ungeeignet, sondern sein Verhalten nach 1990. Die von ihm gegründete und anfänglich nach ihm benannte »Gauck-Behörde« hat zahlreiche Leute verfolgt, die ähnliche Kontakte zur Staatssicherheit hatten wie Gauck selbst.

In diesem Sinne ist er kein Bürgerbewegter, schon gar nicht ein »Freiheitslehrer«. Menschen, die uns in Sachen Freiheit etwas zu sagen haben, tragen Namen wie Egon Bahr, Friedrich Schorlemmer, vielleicht auch Markus Meckeloder Steffen Reiche – die haben nämlich in einer schwierigen Zeit den Potentaten der DDR deutlich gemacht, was geht und was nicht geht. Gauck gehört definitiv nicht in diese Reihe.Die Halbwertzeit für Bundespräsidenten ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen – wie lange geben Sie Gauck?

Trotz aller Kritik wünsche ich ihm zunächst einmal Glück und Erfolg in dem Amt; mit seiner rednerischen Begabung wäre er durchaus in der Lage, die von mir erwarteten Reden zu halten.

Vielleicht klingt es jetzt sarkastisch: Ein Bundespräsident Gauck wäre auch ein Signal dafür, daß eine Klofrau, die mal Kontakt zur Staatssicherheit hatte, nicht mehr ausgegrenzt werden darf. Oder ein Verwaltungsrichter, der seine Wehrpflicht im Wachregiment »Feliks Dzierzinsky« verbracht hat. Man kann nicht die Klofrau verfolgen und jemanden mit einem vergleichbaren Lebenslauf Bundespräsident werden lassen – das geht in Deutschland nicht. Auch wenn es die Medien so wollen.Eine letzte Frage: Was halten Sie von der Idee der Linkspartei, eventuell Beate Klarsfeld als Kandidatin aufzustellen?

Ich bin kein Anhänger der Linkspartei, insofern interessieren mich deren interne Diskussionen nicht. Allerdings glaube ich nicht, daß der Umstand, daß sie mal einem bedeutenden Politiker eins in die Schnauze gehauen hat, als Qualifikation für das Präsidialamt ausreicht.

Wieder einmal befassen sich einige Medien mit jW: Ihnen paßt die Zeitung nicht

Laut dem Internetlexikon Wikipedia handelt es sich bei einem »Shitstorm«, was sich freundlich mit »Empörungswelle« übersetzen läßt, um »ein Internetphänomen, bei dem massenhafte öffentliche Entrüstung sachliche Kritik mit zahlreichen unsachlichen Beiträgen vermischt«. Er stelle einen »Angriff auf die Reputation eines Unternehmens oder einer einzelnen Person dar« und werde typischerweise mit Bedacht gestartet, z.B. »durch eine negative Bewertung nach einer schlechten Nacht in einem Hotel oder einer negativen Produktbewertung in einem Online-Shop«.

Wie jW berichtete (siehe jW vom 11./12. Februar), gibt es seit einigen Wochen den Versuch, im Internet so etwas wie einen »Shitstorm« gegen diese Zeitung zu entfesseln. Anlaß ist die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung, in der sich der Verlag 8. Mai GmbH, der jW herausgibt, seit Dezember 2011 mit dem Kollegen Rainer Balcero­wiak befindet. Am vergangenen Montag fand dazu ein Termin beim Berliner Arbeitsgericht statt, der aber nach wenigen Minuten vertagt wurde.

»Shit« gab es bis dahin ausreichend im Internet, allerdings keinen Sturm. Bemerkenswert erscheint, daß sich dennoch die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum ersten Mal und das Rechtsaußenblatt Junge Freiheit in dieser Woche bereits zum zweiten Mal mit dem Verfahren und mit jW befaßten.

Dabei hatte alles mit Beiträgen begonnen, deren Urheber sich in irgend­einer Form zur Linken zählen – eine politische Einordnung, die allerdings für jW schon recht früh in Anführungszeichen, also in Frage gestellt wurde. Nicht nur das deutete darauf hin, daß es den maßgeblich Beteiligten nicht um diese oder jene Seite des Verfahrens ging, sondern um die Zeitung, ihre Ausrichtung und um einige Personen, die in Verlag und Redak­tion arbeiten. Die erste E-Mail, in der über das Verfahren unter Weglassung wesentlicher Tatsachen und mit falschen Behauptungen berichtet wurde, wurde nach den jW vorliegenden Informationen am 1. Februar vom Mitarbeiter der linken Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen und jW-Autor Birger Scholz von dessen E-Mail-Account im Düsseldorfer Landtag verschickt. Scholz teilte dort mit, der von ihm versandte Text zirkuliere »aktuell in basisgewerkschaftlichen und syndikalistischen Zusammenhängen in Berlin«. Erst einen Tag später erschien eben der verschickte Artikel unter der Überschrift »junge Welt – Da grinst Stalin freundlich aus seiner Gruft« in dem Internetblog duckhome.de, als Autor wurde dessen Betreiber Jochen Hoff angegeben. Das mit Stalin marktkonform aufgepeppte Produkt wanderte zu weiteren Blogs, wobei sich die Internetseite scharf-links, die sich in der Vergangenheit gern bei jW-Texten ohne Quellenangabe bediente, besonders aggressiv gebärdete, und landete schließlich bei einem Internetportal wie labournet, mit dem jW des öfteren kooperiert hatte.

Letzterer Umstand war für jW Anlaß, sich am 11. Februar erstmals zu diesen Vorgängen zu äußern und die gröbsten Lügen richtigzustellen. Darauf verschärfte sich der Ton erheblich. Bereits am 12. Februar wurde anonym auf die Internetseite indymedia.org ein Beitrag gestellt, in dem der Zweck der Übung hoffnungsvoll so formuliert wurde: »Die jW wird die Diskus­sion mit der üblichen Bunkermentalität wohl überleben. Doch schon jetzt hat die Zeitung viel Sympathie bei ihrem Zielpublikum eingebüßt. Wenn sich das Blatt aber dauerhaft als ernstzunehmendes Medium positionieren will, muß sich die Geschäftsführung einer offenen Diskussion über Transparenz, Organisation, Mitbestimmung, Mitarbeiterrechte und Arbeitsbedingungen bei einer sich selbst links nennenden Zeitung stellen.« Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich keiner dieser Dunkelmänner (und -frauen) der Totaltransparenz bei jW-Betriebsrat, Chefredaktion oder Geschäftsführung nach deren Sicht erkundigt.

Am 10. Februar nahm sich das erste Druckerzeugnis der Sache an: Das Verständigungsorgan der deutschen Nadelstreifenneonazis Junge Freiheit. Es war nicht das erste Mal, daß sich das Blatt mit jW-Beobachtung profiliert. Anfang 2011 trat seine Online-Ausgabe einen Verfolgungsfuror los, als es den innenpolitischen Sprecher der Berliner Abgeordnetenhausfrak­tion in einem Interview über die Teilnahme der Publizistin Inge Viett an der maßgeblich von jW getragenen Rosa-Luxemburg-Konferenz sich empören ließ. Die sogenannten Qualitätsmedien der Republik folgten, die Junge Freiheit wurde von Christian Bommarius in der Berliner Zeitung mit der Bezeichnung »rote Faschisten« für die Teilnehmer der Konferenz (weil »rotlackiert« zu schwach sei) mühelos geschlagen. Die Justiz eröffnete gegen Inge Viett und den jW-Chefredakteur zwei getrennte Verfahren. Nun lag die Junge Freiheit erneut vorn, hatte als stärkstes Argument die Vokabel »stalinistisch« im Angebot und übernahm die bis dahin im Internet verbreiteten Falschdarstellungen.

Am vergangenen Dienstag folgte die FAZ, deren Autor sich mit jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder und der Betriebsratsvorsitzenden Regina Sommer in Verbindung gesetzt hatte, über das Verfahren. Unter dem kryptischen Titel »Dann dürft ihr nach Kuba« wurden die jeweiligen Standpunkte kurz skizziert. Zu lesen war, Blogger sprächen von »Belohnung für Treue zur Geschäftsführung« und »Mitarbeitern werde angst« gemacht.

Dieser Konstruktion eines Zuckerbrot- und Peitschenregimes zur Dressur von jW-Redakteuren folgte am Freitag nun die Junge Freiheit in ihrem zweiten Bericht über die Auseinandersetzung. Untertitel: »Der linken Tageszeitung drohen Spaltung und finanzielle Einbußen durch eine Mitarbeiterklage«. Da ist ein programmatischer Wunsch der Vater des Satzes. Auch anderer Formulierungen: Der Erfolg Balcerowiaks vor Gericht, so der Junge Freiheit-Autor, »könnte das Unternehmen über 100000 Euro an Gehaltsnachzahlungen kosten«. Das paßt in sein Wunschbild, das ansonsten mit reichlich Halluzinationen aus der Bloggersphäre gestaltet ist. Da heißt es z.B.: »Die Firma soll auch den Rest der Belegschaft gebeten haben, sich von ihm (Balcerowiak) zu distanzieren, weil er »›die jW zerstören‹ wolle.« Hier sei verraten: Angesichts der Forderung von mehr als 100000 Euro bedurfte es keiner Bitte von irgend jemandem. Und »sich distanzieren« ist geradezu verfälschend höflich für die Meinung nicht weniger in der jW-Belegschaft. Ansonsten hat der Junge Freiheit-Autor noch das im Internet geschnürte Paket zu bieten: »das verlagsinterne Regime von Geschäftsführer Koschmieder«, »ungleiche Bezahlung«, »mangelnde Mitbestimmung«, »Geheimniskrämerei der Chefetage und Günstlingswirtschaft«.

Das besagt: Medial hat die Geschichte die Rubrik »Neues vom Hintertreppenklatsch« nicht verlassen. Aber die Munition für größeres Geschütz ist bereitgelegt. Ein »Glaubwürdigkeitsproblem« habe jW, wird Kollege Balcerowiak in Junge Freiheit zitiert. Das erscheint etwas einseitig. Ein »Shitstorm« färbt ab.

bit.ly/vielfaeltige-allianzen

bit.ly/haustarifvertrag-jw

Internationale Solidarität mit Bradley Manning vor Gerichtsverfahren in den USA

Wenn das Pentagon am kommenden Donnerstag offiziell Anklage gegen den mutmaßlichen »Whistleblower«

Solidaritätskundgebung für Bradley Manning am Samstag in Fort Meade, Maryland Foto: AP

Bradley Manning erhebt, werden vor und im Verhandlungssaal des Militärgerichts von Fort Meade, Maryland, wieder zahlreiche Unterstützer des Obergefreiten der US-Armee anwesend sein. Sie vertreten eine wachsende internationale Solidaritätsbewegung, die es nicht hinnehmen will, daß Manning in dem voraussichtlich im Mai beginnenden Hauptverfahren wegen »Unterstützung des Feindes« zu lebenslanger Haft verurteilt wird, wie es die Militärführung in Washington bereits angekündigt hat. Der Tatvorwurf, Manning habe 2010 vor seiner Verhaftung in Bagdad Hunderttausende US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und Irak und aus der diplomatischen Korrespondenz des US-Außenministeriums an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet, wird vielerorts nicht als Straftat, sondern als Beitrag zum Frieden gewertet.

In Island wurde Manning deshalb von der Parlamentsabgeordneten Birgitta Jónsdóttir für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Jónsdóttir war wegen ihres Anliegens am vergangenen Wochenende per Videotelefon einer Konferenz an der University of California in Berkeley zugeschaltet. Unter dem Titel »Occupy the Truth: Whistleblowers Conference« behandelten die Teilnehmer von Freitag bis Sonntag in Podiumsdiskussionen und Arbeitskreisen die Themen Wahrheit, Transparenz und Zivilcourage.

Die Auftaktveranstaltung am Freitag abend war Bradley Manning gewidmet. Prominente Whistleblower wie Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon-Papiere über den Vietnamkrieg veröffentlicht hatte, Ray McGovern, Ex-Agent der CIA, und Ann Wright, frühere US-Außenamtsmitarbeiterin und Kritikerin des Irak-Krieges, diskutierten den staatlichen Angriff auf Manning und riefen dazu auf, ihn durch eine breite gesellschaftliche Bewegung davor zu schützen.

Organisiert wurde die Konferenz von der Fresh Juice Party (FJP), nach eigenen Worten eine »politisch voreingenommene Mediengruppe«. Sie assoziiert mit ihrem Namen das Bild von frischgepreßtem Saft, weil sie einen gesellschaftlichen Zustand herstellen möchte, unter dem »Information so frei fließen kann wie der Saft einer reifen Orange«, so Naomi Pitcairn, Sprecherin der FJP. Zwei Dutzend ihrer Gründungsmitglieder hatten sich am 21. April 2011 in einer denkwürdigen Aktion zusammengefunden, als sie US-Präsident Barack Obama und seine Sicherheitsleute in San Francisco auf einem Sponsoren-Frühstück für seine erneute Präsidentschaftskandidatur überraschten. Als gutbetuchte Obama-Bewunderer getarnt, gaben sie ihren »Saft« dazu und sprengten die Veranstaltung mit einem lautstark gesungenen Solidaritätslied für Bradley Manning. Auf die Frage, warum er den jungen Soldaten strafrechtlich verfolgen lasse, hatte Obama nach dem Auftritt spontan geantwortet, der Obergefreite habe »das Gesetz gebrochen«. Für die umstehenden Zeugen eine klare Vorverurteilung durch den Oberbefehlshaber der US-Armee.

Verschiedene Strömungen der Occupy-Bewegung und das bunte Spektrum der Whistleblower-Aktivisten werden von der Konferenz ausgehend stärker mit dem Bradley-Manning-Support-Network zusammenarbeiten. Das Netzwerk ruft seit Anfang Februar auf www.bradleymanning.org dazu auf, mit Blick auf das kommende Kriegsgerichtsverfahren jede Woche einen anderen Verantwortlichen aus Militär und Politik per Telefon, E-Mail oder Petition aufzufordern, die Anklage gegen Manning fallenzulassen. Die ersten beiden Adressaten waren General Michael S. Linnington von der Dienstaufsicht der Militärjustiz und US-Verteidigungsminister Leon Panetta.

Kriminelle Vereinigungen

Dreiste Zwangsräumungen mit gefälschten Dokumenten: US-Justiz will allzu räuberisch agierende Finanzkonzerne zur Kasse bitten

Los Angeles: Ein altes Sofa und sonstiger Hausrat – Relikte einer Zwangsräumung Foto: Reuters

Diesmal kommen die Bankster (in den USA inzwischen geläufiges Schmähwort aus »Banker« und »Gangster«) nicht gänzlich ungeschoren davon: Beim Streit um angeblich »schlampig« durchgeführte Zwangsvollstreckungen gegen private Immobilienbesitzer in den USA zeichnete sich vergangene Woche ein Vergleich ab. Fast 500 Tage lang hatte man verhandelt. Streitereien zwischen Kommunen, Landes- und Bundesbehörden waren in der Öffentlichkeit ausgetragen worden. Jetzt scheinen sich Banken und die Generalstaatsanwälte von 48 Bundesstaaten geeinigt zu haben: 25 Milliarden Dollar sollen die Finanzkonzerne berappen.

Betroffen sind hauptsächlich die fünf Branchenriesen Wells Fargo, Bank of America, JPMorgan Chase, Ally Financial und Citigroup. Der größte Teil der Milliardenstrafe soll den in Schwierigkeiten geratenen Hausbesitzern und all jenen zugutekommen, die wegen nicht ausreichend legitimiertem Handeln der Banken beim Vollstreckungsprozeß ihr Dach über dem Kopf verloren haben. Zu diesem euphemistisch als »Unregelmäßigkeiten« bezeichneten Vorgehen gehörte u.a., daß die Banken den Gerichten massenhaft selbstgebastelte Dokumente mit gefälschten Unterschriften vorgelegt hatten.

Im Rahmen der sogenannten Verbriefung, d.h. der Umwandlung von faulen Hypothekendarlehen privater Häuslebauer in vermeintlich erstklassige Anlagen, waren den meisten Banken die Originaltitel, die ihre Ansprüche auf die beliehenen Häuser sicherten, verlorengegangen. Nach dem Platzen der Immobilienblase und der im Gefolge »der Subprime-Krise« deutlich gestiegenen Arbeitslosigkeit konnten Millionen US-Hausbesitzer ihre Hypotheken nicht mehr bedienen. Später kamen jene hinzu, die bewußt ihren Schuldendienst eingestellt hatten, weil durch die ständig sinkenden Immobilienpreise der Marktwert einer wachsenden Zahl von Häusern unter die noch zu leistenden Hypothekenzahlungen gefallen war. Die Banken sahen sich mit einer immer noch anhaltenden Welle von Zahlungsausfällen konfrontiert.

Die Rückaneignung der Immobilien gestaltete sich für die Banken wegen fehlender Originaldokumente schwierig. Daher beauftragten sie kurzerhand große Anwaltsfirmen, die benötigten Dokumente neu auszustellen und zu unterzeichnen – was juristisch einen Akt der Urkundenfälschung darstellt. Um die gigantische Menge von Bankaufträgen zu bewältigen, mieteten Anwaltskanzleien sogar Fabrikhallen an, in denen dann Jura-Studenten die neuen Hypothekendokumente fabrizierten. Fast zwei Jahre lang kamen die Finanzkonzerne damit durch. Aber die im Akkord arbeitenden Studenten in den Fabrikhallen begannen, mehr und mehr Fehler zu machen. Namen wurden verwechselt, Adressen stimmten nicht usw. Vor eineinhalb Jahren flog die Sache dann endgültig auf, als ein Hausbesitzer zwangsweise vollstreckt werden sollte, der gar keine Hypothek hatte und es zum Glück auch beweisen konnte.

Dennoch kommen die Banken mit dieser Verschwörung gegen simpelste Rechtsgrundsätze glimpflich davon. 25 Milliarden Dollar klingt viel, aber es ist wenig im Vergleich zu einer möglichen Strafverfolgung wegen organisierter Bandenkriminalität, bei der die Bankster als Anstifter zur Rechenschaft hätten gezogen werden können. Daß es dazu nicht kam, ist ein neuer Beweis für die ungebrochene Macht der Finanzlobby. Vielen US-Bürgern treibt das die Zornesröte ins Gesicht.

Aber noch sind die Kriminellen nicht aller Sorgen ledig. Die Generalstaatsanwälte von zwei der wichtigsten Bundesstaaten – Kalifornien und New York – bleiben skeptisch, finden den Vergleich nicht ausreichend. Zugleich sträuben sie sich, den Banken, wie im Vergleich vorgesehen, weitreichende Immunität zu gewähren.

Insbesondere der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman besteht darauf, daß vor dem Abschluß eines solchen Deals die kriminellen Machenschaften um die Hypotheken-Fabrikation eingehend untersucht werden. In seinem Zuständigkeitsbereich hat er daher am 4. Februar vor dem Obersten Gerichtshof in New York Anklage erhoben gegen die Bank of America, J.P. MorganChase und Wells Fargo sowie gegen MERSCORP, ein Unternehmen, das 70 Millionen Hypotheken elektronisch registriert hat. Die Anklage lautet auf arglistige Täuschung von Hausbesitzern und der Gerichte sowie Einreichung fehlerhafter Dokumente in betrügerischer Absicht.

Einen neuen Anstoß hat eine vergangene Woche vorgestellte Untersuchung von 400 Zwangsvollstreckungen in Kalifornien gegeben. Demnach sei es fast in allen Fällen entweder zu Rechtsverstößen gekommen, oder es wurden verdächtige Dokumente vorgelegt. Aus zahlreichen Fallbeispielen war der breitangelegte Mißbrauch der Zwangsvollstreckung nach 2008 bereits bekannt. Aber zum ersten Mal wurde jetzt durch eine empirische Untersuchung im wirtschaftlich stärksten US-Bundesstaat belegt, daß dabei Täuschung und Betrug »allgegenwärtig« waren und die Vermutung naheliege, »daß dies auch landesweit (für die Vereinigten Staaten) gilt«, kommentierte die New York Times am 15. Februar. Die Mißstände reichten von grundlegenden Fehlern, z.B. daß ein Hypothekennehmer nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, gewarnt wurde, im Verzug zu sein, bis hin zu Fällen, in denen sich Banken im Rahmen von Zwangsvollstreckungen Immobilien aneigneten, obwohl sie keinen Titel vorlegen und damit nicht beweisen konnten, daß sie Eigentümer waren. Letzteres war in 45 Prozent der 400 untersuchten Vollstreckungen der Fall.

Den geprellten Hauseigentümern steht es unabhängig vom erwähnten Vergleich frei, gegen die Banken zu klagen. Schwerwiegender für die Geldhäuser ist jedoch, daß in den kommenden zwei Jahren weitere 3,8 Millionen Zwangsvollstreckungen bevorstehen – die Gerichte und die meisten Hauseigentümer inzwischen jedoch vor den betrügerischen Machenschaften der Banken gewarnt sind.

Abwehr mit aller Entschlossenheit

“Trauermarsch” für “Opfer des alliierten Bombenterrors” in Worms: 400 Antifaschisten ­protestierten dagegen. Neonaziaufzug und Gegendemo auch in Fürth 

Teilnehmer einer der Aktionen gegen rechts am Samstag in Worms Foto: dapd

Einige der Neonazis, die ein Treffen in Dresden in diesem Jahr offenbar nicht wagten, haben sich am Samstag in Worms versammelt. Ähnlich wie sonst in der Elbmetropole, ging es den Veranstaltern von NPD und »Kameradschaften« um ein Gedenken an die Opfer des »alliierten Bombenterrors« im Zweiten Weltkrieg. Insgesamt kamen bis zum frühen Nachmittag rund 140 Rechte in die Stadt im Osten von Rheinland-Pfalz. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Aufzug am Freitag in einem Eilverfahren erlaubt, nachdem die Stadt ihn zuvor verboten hatte. Rund 400 vor allem junge Antifaschisten folgten indes einem Aufruf des Wormser Bündnisses »Nazis wegschunkeln« zu einer Demonstration und vielfältigen Aktionen gegen rechts.

Eine weitere Demonstration von rund 80 Neofaschisten fand ebenfalls am Samstag im bayrischen Fürth statt, zu der offenbar erst am Freitag abend kurzfristig mobilisiert worden war. Dennoch stellten sich rund 100 meist junge Antifaschisten den Rechten entgegen – obwohl rund 150 Aktive aus Fürth und Nürnberg zur Demonstration des Bündnisses »Nazifrei« nach Dresden gefahren waren, wie Clara Weinberg, Sprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg, mitteilte. Sie kritisierte die Fürther Behörden, die den Neonazis ihren Aufzug ermöglicht hätten, obwohl nach dem neuen bayrischen Versammlungsgesetz jede Demonstration vor ihrer Bekanntgabe angemeldet werden muß. Antifaschisten seien dagegen langwierigen unbegründeten Personalienkontrollen ausgesetzt worden, so Weinberg. Der rechte Aufzug sei möglich gewesen, weil die Neonazis »in der Polizei und dem Ordnungsamt einen starken Partner hatten«.

Unterdessen bezeichnete das Wormser Bündnis »Nazis wegschunkeln«, das von den Jugendorganisationen von SPD, Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften wie ver.di, der LandesschülerInnenvertretung und unabhängigen linken und Antifagruppen getragen wird, seine Demonstration als großen Erfolg. Dazu waren überwiegend junge Leute sowohl aus Rheinland-Pfalz als auch aus Baden-Württemberg gekommen. Nach Angaben des Bündnisses mußte die Route der Rechten wegen der Straßenfastnacht stark verkürzt werden, zudem habe eine Pfarrerin der Lutherkirche durch minutenlanges Glockengeläut deren Zwischenkundgebung am Karlsplatz nahezu unmöglich gemacht.

Immer wieder hätten sich zudem Gruppen junger Leute zu Sitzblockaden und Spontandemos zusammengeschlossen und so die Rechten am Weiterkommen gehindert. Kritik äußerte das Bündnis an einem kurzfristigen Verbot einer rechtzeitig angemeldeten Gegenkundgebung am Karlsplatz. Bereits frühmorgens hatte auch in Mannheim eine Kundgebung gegen rechts stattgefunden, auf der u.a. der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder sowie der AK Antifa Mannheim zur gemeinsamen Fahrt nach Worms aufriefen.

Unverständnis äußerten Vertreter von »Nazis wegschunkeln« indes über eine Kundgebung des Wormser »Bündnisses gegen Naziaufmärsche« am Hauptbahnhof. Die Mehrheit der Teilnehmer habe sich entgegen der Aussage, man solle sich den Rechten entgegenstellen, bereits wieder auf den Heimweg gemacht, bevor der Neonaziaufzug überhaupt begonnen hatte, erklärte der AK Antifa Mannheim. Dies habe dazu geführt, daß junge Antifaschisten, die das Motto vom »Entgegenstellen« ernst nahmen, Platzverweise bekamen. Zudem hätten sich Redner dieser Kundgebung von anderen Antifaschisten unsolidarisch abgegrenzt.

SOLIDARITÄT!

In zahlreichen Städten der Europäischen Union und in Nordamerika beteiligten sich am Sonnabend unter dem Motto »We are all Greeks – Wir sind alle Griechen« Tausende Menschen an Solidaritätsdemonstrationen mit der griechischen Bevölkerung. Sie forderten ein Ende der Kürzungspolitik, die Griechenland von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – der sogenannten Troika – auferlegt wird. In Spanien beteiligten sich am Sonntag Zehntausende in 57 Städten an Kundgebungen der Gewerkschaften gegen die sogenannte Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung. Am Sonntag kam es in Athen zu weiteren Protestaktionen.

Demonstration am Eiffelturm am Samstag in Paris: Solidarität mit dem griechischen Volk Foto: EPA

In Paris versammelten sich mehr als 2000 Menschen auf der Place Trocadéro und marschierten zur griechischen Botschaft. Kundgebungen fanden u.a. in London, Berlin, Amsterdam, Barcelona, Brüssel, Köln, Kopenhagen, Dublin, Lissabon, Stockholm und Nicosia statt. Demonstrationen wurden auch aus New York und Chicago gemeldet.

In der griechischen Hauptstadt folgten am Sonntag vormittag etwa 3000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften. Für den Nachmittag waren Kundgebungen weiterer Organisationen geplant. Auf Spruchbändern kritisierten die Demonstranten die jüngsten Beschlüsse der Athener Regierung: »Armut und Hunger haben keine Nationalität«, war auf einem Transparent zu lesen, gefolgt von dem englischen Zusatz: »all of us we are Greeks, Merkel and Sarkozy are freaks« (Wir sind alle Griechen, Merkel und Sarkozy sind Freaks). »Wir schämen uns unserer Politiker«, stand auf einem orangefarbenen Schild, ein anderes forderte: »Laßt uns Griechenland neu erschaffen«.

Die griechische Regierung votierte am frühen Sonntag morgen für die letzten Einsparungen, die die internationalen Geldgeber als Bedingung für die Freigabe von 130 Milliarden Euro neuerlicher Kredite von Athen gefordert hatten. Die Maßnahmen sollen am heutigen Montag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden, um die Euro-Finanzminister, die sich am selben Tag zu Beratungen treffen, vom »Reformwillen« Griechenlands zu überzeugen, erklärte Regierungschef Loukas Papadimos. Aufgrund der Unterwerfung unter das Diktat der Troika erwartete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Tagesspiegel am Sonntag, daß das »Hilfspaket« gebilligt werde. Experten des Bundeswirtschaftsministeriums kritisierten einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge jedoch, Athen komme bei den versprochenen Reformen nicht voran. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, warnte ähnlich wie Schäuble davor, Gelder in ein »Faß ohne Boden« zu schütten. Sie sei aber »zuversichtlich«, daß die Finanzminister der Euro-Zone das »neue Rettungspaket« beschließen würden, sagte sie dem Wiener Kurier.

Auch in anderen EU-Staaten steigen die sozialen Spannungen. Aus Protest gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes durch die Regierung gingen am Sonntag in ganz Spanien Tausende Menschen auf die Straße. Die größte Kundgebung fand in Madrid statt. Die Gewerkschaften stemmen sich gegen eine kürzlich eingeführte Regelung, die es spanischen Unternehmen angesichts schwindender Einnahmen erlaubt, aus Kollektivverträgen auszusteigen. Ihnen soll damit mehr Freiheit bei der Änderung von Dienstzeiten, Dienstorten und Gehältern ihrer Angestellten gegeben werden. Auch Kündigungen werden so für die Firmen billiger und einfacher. Mit der Maßnahme will die neue konservative Regierung die angeschlagene Wirtschaft des Landes ankurbeln.

ACTA STOPPEN!

Hunderttausende in ganz Europa warnen Regierungen vor Unterzeichnung

Trotz der klirrenden Kälte haben am Wochenende Zehntausende Internet-Aktivisten in ganz Europa gegen das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA demonstriert. Bei Minustemperaturen und Schnee warnten die meist jungen Protestler etwa in Warschau, Prag, Dublin, Berlin oder Paris vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. »Wir fühlen uns nicht mehr sicher. Das Netz war einer der wenigen Orte, wo wir uns frei bewegen konnten«, sagte eine 26jährige Programmiererin in Bukarest.

In Deutschland gingen nach Angaben der Piratenpartei knapp 100000 Menschen auf die Straße, die Polizei sprach von 30000. Die größte Demonstration fand in München statt. Dort zählten die Veranstalter gut 20000 Menschen, laut Polizei waren es etwa 16000. In Berlin und Köln kamen laut Behörden jeweils 2000 Menschen, die Organisatoren sprachen von 10000 bzw. 3000. Die Umzüge seien friedlich verlaufen. Insgesamt waren in mehr als 50 deutschen Städten Proteste geplant. Das ACTA-Abkommen hatten elf Staaten und Staatenbünde 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA.

Die EU hat die Vereinbarung im Januar unterzeichnet, sie muß aber noch vom EU-Parlament und vom Bundestag gebilligt werden. Nach Bedenken von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Deutschland die Unterschrift am Freitag vertagt.

Die ACTA-Gegner befürchten eine ausufernde Überwachung im Internet. So müßten Internet-Provider künftig Daten kontrollieren, die sie weiterleiten, um nicht selbst bei Urheberrechtsverletzungen in Haftung genommen zu werden. Zudem drohten Internet-Nutzern schwere Eingriffe wie Netzsperren. Befürworter des Abkommens wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) argumentieren dagegen, Hauptziel sei, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, und nicht etwa illegale Musicdownloads zu verfolgen. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber forderte die Regierung daraufhin auf, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und das Abkommen zügig zu unterzeichnen.

Am Sonntag bekannte sich die Bundesregierung generell zum Schutz des geistigen Eigentums. »Geistiges Eigentum muß auch im Netz geschützt werden«, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter.