»Uns erwartet eine weitere kalte Dusche«

Gauck ist für das Amt des Bundespräsidenten ungeeignet. Er war alles andere als ein »Bürgerrechtler« oder »Freiheitslehrer«. Ein Gespräch mit Peter-Michael Diestel

Der Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel ist CDU-Mitglied. Er war der letzte Innenminister der DDR

Sie waren in der DDR aktiv als Bürgerrechtler, schließlich wurden sie ihr letzter Innenminister. Sie kennen auch den künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck persönlich – haben die Koalitionsparteien, SPD und Grüne mit seiner Nominierung eine richtige Entscheidung getroffen?

Ich glaube, daß uns nach dem Desaster mit Christian Wulff eine weitere kalte Dusche erwartet – in welchem Ausmaß, werden wir noch sehen. Sie haben mir die Ehre gegeben, mich als Bürgerrechtler anzusprechen: Das ist einer der vielen Punkte, die gegen Gauck sprechen – er ist nämlich nie Bürgerrechtler gewesen, obwohl er uns so verkauft wird.

Ich jedenfalls bin einer – wie 17 Millionen andere Ostdeutsche auch, die mit Zivilcourage gegen das kommunistische System aufgestanden sind. Lediglich in diesem Sinne könnte man Gauck Bürgerrechtler nennen.Haben Sie Verständnis für die Linkspartei, die es kategorisch ablehnt, für Gauck zu stimmen?

Ich habe für jeden Verständnis, der sich so oder so entscheidet, demzufolge auch für die Damen und Herren aus der Linkspartei. Vor allen Dingen habe ich aber Verständnis für diejenigen, die sich durch Partei- und Fraktionsdisziplin gezwungen sehen, für Gauck zu stimmen, obwohl sie die mit seiner Person verbundenen Besonderheiten kennen. Und wenn sie die nicht kennen, sollten sie sich schnell sachkundig machen.Gauck wird uns von den Medien zur Zeit als demokratische Lichtgestalt vorgeführt, ein Fernsehbeitrag über ihn trug sogar den Titel »Der Freiheitslehrer« …

Es ist eine Unart bestimmter Massenmedien zu meinen, sie könnten bestimmen, wer Bundespräsident wird. Hätte Gauck eine auch nur geringfügige Eignung für dieses Amt, hätte er eine solche Etikettierung abgelehnt. Daß er mit der Bürgerrechtsbewegung in der DDR nicht das geringste zu tun hat, weiß kaum jemand besser als ich.Es gibt einen weiteren Punkt, der Gauck gerne vorgehalten wird: Seine Distanz zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit sei keineswegs so groß gewesen, wie er behauptet …

In der DDR konnte es kaum jemand vermeiden, in der einen oder anderen Weise mit der Staatssicherheit in Kontakt zu kommen. Gauck hat sich so verhalten, wie 17 Millionen Ostdeutsche auch: Er hat versucht, seinen Arsch an die Wand zu kriegen – genau wie ich. Nicht das macht ihn für das Präsidentenamt ungeeignet, sondern sein Verhalten nach 1990. Die von ihm gegründete und anfänglich nach ihm benannte »Gauck-Behörde« hat zahlreiche Leute verfolgt, die ähnliche Kontakte zur Staatssicherheit hatten wie Gauck selbst.

In diesem Sinne ist er kein Bürgerbewegter, schon gar nicht ein »Freiheitslehrer«. Menschen, die uns in Sachen Freiheit etwas zu sagen haben, tragen Namen wie Egon Bahr, Friedrich Schorlemmer, vielleicht auch Markus Meckeloder Steffen Reiche – die haben nämlich in einer schwierigen Zeit den Potentaten der DDR deutlich gemacht, was geht und was nicht geht. Gauck gehört definitiv nicht in diese Reihe.Die Halbwertzeit für Bundespräsidenten ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen – wie lange geben Sie Gauck?

Trotz aller Kritik wünsche ich ihm zunächst einmal Glück und Erfolg in dem Amt; mit seiner rednerischen Begabung wäre er durchaus in der Lage, die von mir erwarteten Reden zu halten.

Vielleicht klingt es jetzt sarkastisch: Ein Bundespräsident Gauck wäre auch ein Signal dafür, daß eine Klofrau, die mal Kontakt zur Staatssicherheit hatte, nicht mehr ausgegrenzt werden darf. Oder ein Verwaltungsrichter, der seine Wehrpflicht im Wachregiment »Feliks Dzierzinsky« verbracht hat. Man kann nicht die Klofrau verfolgen und jemanden mit einem vergleichbaren Lebenslauf Bundespräsident werden lassen – das geht in Deutschland nicht. Auch wenn es die Medien so wollen.Eine letzte Frage: Was halten Sie von der Idee der Linkspartei, eventuell Beate Klarsfeld als Kandidatin aufzustellen?

Ich bin kein Anhänger der Linkspartei, insofern interessieren mich deren interne Diskussionen nicht. Allerdings glaube ich nicht, daß der Umstand, daß sie mal einem bedeutenden Politiker eins in die Schnauze gehauen hat, als Qualifikation für das Präsidialamt ausreicht.

Wie jW berichtete (siehe jW vom 11./12. Februar), gibt es seit einigen Wochen den Versuch, im Internet so etwas wie einen »Shitstorm« gegen diese Zeitung zu entfesseln. Anlaß ist die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung, in der sich der Verlag 8. Mai GmbH, der jW herausgibt, seit Dezember 2011 mit dem Kollegen Rainer Balcero­wiak befindet. Am vergangenen Montag fand dazu ein Termin beim Berliner Arbeitsgericht statt, der aber nach wenigen Minuten vertagt wurde.

»Shit« gab es bis dahin ausreichend im Internet, allerdings keinen Sturm. Bemerkenswert erscheint, daß sich dennoch die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum ersten Mal und das Rechtsaußenblatt Junge Freiheit in dieser Woche bereits zum zweiten Mal mit dem Verfahren und mit jW befaßten.

Dabei hatte alles mit Beiträgen begonnen, deren Urheber sich in irgend­einer Form zur Linken zählen – eine politische Einordnung, die allerdings für jW schon recht früh in Anführungszeichen, also in Frage gestellt wurde. Nicht nur das deutete darauf hin, daß es den maßgeblich Beteiligten nicht um diese oder jene Seite des Verfahrens ging, sondern um die Zeitung, ihre Ausrichtung und um einige Personen, die in Verlag und Redak­tion arbeiten. Die erste E-Mail, in der über das Verfahren unter Weglassung wesentlicher Tatsachen und mit falschen Behauptungen berichtet wurde, wurde nach den jW vorliegenden Informationen am 1. Februar vom Mitarbeiter der linken Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen und jW-Autor Birger Scholz von dessen E-Mail-Account im Düsseldorfer Landtag verschickt. Scholz teilte dort mit, der von ihm versandte Text zirkuliere »aktuell in basisgewerkschaftlichen und syndikalistischen Zusammenhängen in Berlin«. Erst einen Tag später erschien eben der verschickte Artikel unter der Überschrift »junge Welt – Da grinst Stalin freundlich aus seiner Gruft« in dem Internetblog duckhome.de, als Autor wurde dessen Betreiber Jochen Hoff angegeben. Das mit Stalin marktkonform aufgepeppte Produkt wanderte zu weiteren Blogs, wobei sich die Internetseite scharf-links, die sich in der Vergangenheit gern bei jW-Texten ohne Quellenangabe bediente, besonders aggressiv gebärdete, und landete schließlich bei einem Internetportal wie labournet, mit dem jW des öfteren kooperiert hatte.

Letzterer Umstand war für jW Anlaß, sich am 11. Februar erstmals zu diesen Vorgängen zu äußern und die gröbsten Lügen richtigzustellen. Darauf verschärfte sich der Ton erheblich. Bereits am 12. Februar wurde anonym auf die Internetseite indymedia.org ein Beitrag gestellt, in dem der Zweck der Übung hoffnungsvoll so formuliert wurde: »Die jW wird die Diskus­sion mit der üblichen Bunkermentalität wohl überleben. Doch schon jetzt hat die Zeitung viel Sympathie bei ihrem Zielpublikum eingebüßt. Wenn sich das Blatt aber dauerhaft als ernstzunehmendes Medium positionieren will, muß sich die Geschäftsführung einer offenen Diskussion über Transparenz, Organisation, Mitbestimmung, Mitarbeiterrechte und Arbeitsbedingungen bei einer sich selbst links nennenden Zeitung stellen.« Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich keiner dieser Dunkelmänner (und -frauen) der Totaltransparenz bei jW-Betriebsrat, Chefredaktion oder Geschäftsführung nach deren Sicht erkundigt.

Am 10. Februar nahm sich das erste Druckerzeugnis der Sache an: Das Verständigungsorgan der deutschen Nadelstreifenneonazis Junge Freiheit. Es war nicht das erste Mal, daß sich das Blatt mit jW-Beobachtung profiliert. Anfang 2011 trat seine Online-Ausgabe einen Verfolgungsfuror los, als es den innenpolitischen Sprecher der Berliner Abgeordnetenhausfrak­tion in einem Interview über die Teilnahme der Publizistin Inge Viett an der maßgeblich von jW getragenen Rosa-Luxemburg-Konferenz sich empören ließ. Die sogenannten Qualitätsmedien der Republik folgten, die Junge Freiheit wurde von Christian Bommarius in der Berliner Zeitung mit der Bezeichnung »rote Faschisten« für die Teilnehmer der Konferenz (weil »rotlackiert« zu schwach sei) mühelos geschlagen. Die Justiz eröffnete gegen Inge Viett und den jW-Chefredakteur zwei getrennte Verfahren. Nun lag die Junge Freiheit erneut vorn, hatte als stärkstes Argument die Vokabel »stalinistisch« im Angebot und übernahm die bis dahin im Internet verbreiteten Falschdarstellungen.

Am vergangenen Dienstag folgte die FAZ, deren Autor sich mit jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder und der Betriebsratsvorsitzenden Regina Sommer in Verbindung gesetzt hatte, über das Verfahren. Unter dem kryptischen Titel »Dann dürft ihr nach Kuba« wurden die jeweiligen Standpunkte kurz skizziert. Zu lesen war, Blogger sprächen von »Belohnung für Treue zur Geschäftsführung« und »Mitarbeitern werde angst« gemacht.

Dieser Konstruktion eines Zuckerbrot- und Peitschenregimes zur Dressur von jW-Redakteuren folgte am Freitag nun die Junge Freiheit in ihrem zweiten Bericht über die Auseinandersetzung. Untertitel: »Der linken Tageszeitung drohen Spaltung und finanzielle Einbußen durch eine Mitarbeiterklage«. Da ist ein programmatischer Wunsch der Vater des Satzes. Auch anderer Formulierungen: Der Erfolg Balcerowiaks vor Gericht, so der Junge Freiheit-Autor, »könnte das Unternehmen über 100000 Euro an Gehaltsnachzahlungen kosten«. Das paßt in sein Wunschbild, das ansonsten mit reichlich Halluzinationen aus der Bloggersphäre gestaltet ist. Da heißt es z.B.: »Die Firma soll auch den Rest der Belegschaft gebeten haben, sich von ihm (Balcerowiak) zu distanzieren, weil er »›die jW zerstören‹ wolle.« Hier sei verraten: Angesichts der Forderung von mehr als 100000 Euro bedurfte es keiner Bitte von irgend jemandem. Und »sich distanzieren« ist geradezu verfälschend höflich für die Meinung nicht weniger in der jW-Belegschaft. Ansonsten hat der Junge Freiheit-Autor noch das im Internet geschnürte Paket zu bieten: »das verlagsinterne Regime von Geschäftsführer Koschmieder«, »ungleiche Bezahlung«, »mangelnde Mitbestimmung«, »Geheimniskrämerei der Chefetage und Günstlingswirtschaft«.

Das besagt: Medial hat die Geschichte die Rubrik »Neues vom Hintertreppenklatsch« nicht verlassen. Aber die Munition für größeres Geschütz ist bereitgelegt. Ein »Glaubwürdigkeitsproblem« habe jW, wird Kollege Balcerowiak in Junge Freiheit zitiert. Das erscheint etwas einseitig. Ein »Shitstorm« färbt ab.

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Solidaritätskundgebung für Bradley Manning am Samstag in Fort Meade, Maryland Foto: AP

Bradley Manning erhebt, werden vor und im Verhandlungssaal des Militärgerichts von Fort Meade, Maryland, wieder zahlreiche Unterstützer des Obergefreiten der US-Armee anwesend sein. Sie vertreten eine wachsende internationale Solidaritätsbewegung, die es nicht hinnehmen will, daß Manning in dem voraussichtlich im Mai beginnenden Hauptverfahren wegen »Unterstützung des Feindes« zu lebenslanger Haft verurteilt wird, wie es die Militärführung in Washington bereits angekündigt hat. Der Tatvorwurf, Manning habe 2010 vor seiner Verhaftung in Bagdad Hunderttausende US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und Irak und aus der diplomatischen Korrespondenz des US-Außenministeriums an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet, wird vielerorts nicht als Straftat, sondern als Beitrag zum Frieden gewertet.

In Island wurde Manning deshalb von der Parlamentsabgeordneten Birgitta Jónsdóttir für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Jónsdóttir war wegen ihres Anliegens am vergangenen Wochenende per Videotelefon einer Konferenz an der University of California in Berkeley zugeschaltet. Unter dem Titel »Occupy the Truth: Whistleblowers Conference« behandelten die Teilnehmer von Freitag bis Sonntag in Podiumsdiskussionen und Arbeitskreisen die Themen Wahrheit, Transparenz und Zivilcourage.

Die Auftaktveranstaltung am Freitag abend war Bradley Manning gewidmet. Prominente Whistleblower wie Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon-Papiere über den Vietnamkrieg veröffentlicht hatte, Ray McGovern, Ex-Agent der CIA, und Ann Wright, frühere US-Außenamtsmitarbeiterin und Kritikerin des Irak-Krieges, diskutierten den staatlichen Angriff auf Manning und riefen dazu auf, ihn durch eine breite gesellschaftliche Bewegung davor zu schützen.

Organisiert wurde die Konferenz von der Fresh Juice Party (FJP), nach eigenen Worten eine »politisch voreingenommene Mediengruppe«. Sie assoziiert mit ihrem Namen das Bild von frischgepreßtem Saft, weil sie einen gesellschaftlichen Zustand herstellen möchte, unter dem »Information so frei fließen kann wie der Saft einer reifen Orange«, so Naomi Pitcairn, Sprecherin der FJP. Zwei Dutzend ihrer Gründungsmitglieder hatten sich am 21. April 2011 in einer denkwürdigen Aktion zusammengefunden, als sie US-Präsident Barack Obama und seine Sicherheitsleute in San Francisco auf einem Sponsoren-Frühstück für seine erneute Präsidentschaftskandidatur überraschten. Als gutbetuchte Obama-Bewunderer getarnt, gaben sie ihren »Saft« dazu und sprengten die Veranstaltung mit einem lautstark gesungenen Solidaritätslied für Bradley Manning. Auf die Frage, warum er den jungen Soldaten strafrechtlich verfolgen lasse, hatte Obama nach dem Auftritt spontan geantwortet, der Obergefreite habe »das Gesetz gebrochen«. Für die umstehenden Zeugen eine klare Vorverurteilung durch den Oberbefehlshaber der US-Armee.

Verschiedene Strömungen der Occupy-Bewegung und das bunte Spektrum der Whistleblower-Aktivisten werden von der Konferenz ausgehend stärker mit dem Bradley-Manning-Support-Network zusammenarbeiten. Das Netzwerk ruft seit Anfang Februar auf www.bradleymanning.org dazu auf, mit Blick auf das kommende Kriegsgerichtsverfahren jede Woche einen anderen Verantwortlichen aus Militär und Politik per Telefon, E-Mail oder Petition aufzufordern, die Anklage gegen Manning fallenzulassen. Die ersten beiden Adressaten waren General Michael S. Linnington von der Dienstaufsicht der Militärjustiz und US-Verteidigungsminister Leon Panetta.

Los Angeles: Ein altes Sofa und sonstiger Hausrat – Relikte einer Zwangsräumung Foto: Reuters

Diesmal kommen die Bankster (in den USA inzwischen geläufiges Schmähwort aus »Banker« und »Gangster«) nicht gänzlich ungeschoren davon: Beim Streit um angeblich »schlampig« durchgeführte Zwangsvollstreckungen gegen private Immobilienbesitzer in den USA zeichnete sich vergangene Woche ein Vergleich ab. Fast 500 Tage lang hatte man verhandelt. Streitereien zwischen Kommunen, Landes- und Bundesbehörden waren in der Öffentlichkeit ausgetragen worden. Jetzt scheinen sich Banken und die Generalstaatsanwälte von 48 Bundesstaaten geeinigt zu haben: 25 Milliarden Dollar sollen die Finanzkonzerne berappen.

Betroffen sind hauptsächlich die fünf Branchenriesen Wells Fargo, Bank of America, JPMorgan Chase, Ally Financial und Citigroup. Der größte Teil der Milliardenstrafe soll den in Schwierigkeiten geratenen Hausbesitzern und all jenen zugutekommen, die wegen nicht ausreichend legitimiertem Handeln der Banken beim Vollstreckungsprozeß ihr Dach über dem Kopf verloren haben. Zu diesem euphemistisch als »Unregelmäßigkeiten« bezeichneten Vorgehen gehörte u.a., daß die Banken den Gerichten massenhaft selbstgebastelte Dokumente mit gefälschten Unterschriften vorgelegt hatten.

Im Rahmen der sogenannten Verbriefung, d.h. der Umwandlung von faulen Hypothekendarlehen privater Häuslebauer in vermeintlich erstklassige Anlagen, waren den meisten Banken die Originaltitel, die ihre Ansprüche auf die beliehenen Häuser sicherten, verlorengegangen. Nach dem Platzen der Immobilienblase und der im Gefolge »der Subprime-Krise« deutlich gestiegenen Arbeitslosigkeit konnten Millionen US-Hausbesitzer ihre Hypotheken nicht mehr bedienen. Später kamen jene hinzu, die bewußt ihren Schuldendienst eingestellt hatten, weil durch die ständig sinkenden Immobilienpreise der Marktwert einer wachsenden Zahl von Häusern unter die noch zu leistenden Hypothekenzahlungen gefallen war. Die Banken sahen sich mit einer immer noch anhaltenden Welle von Zahlungsausfällen konfrontiert.

Die Rückaneignung der Immobilien gestaltete sich für die Banken wegen fehlender Originaldokumente schwierig. Daher beauftragten sie kurzerhand große Anwaltsfirmen, die benötigten Dokumente neu auszustellen und zu unterzeichnen – was juristisch einen Akt der Urkundenfälschung darstellt. Um die gigantische Menge von Bankaufträgen zu bewältigen, mieteten Anwaltskanzleien sogar Fabrikhallen an, in denen dann Jura-Studenten die neuen Hypothekendokumente fabrizierten. Fast zwei Jahre lang kamen die Finanzkonzerne damit durch. Aber die im Akkord arbeitenden Studenten in den Fabrikhallen begannen, mehr und mehr Fehler zu machen. Namen wurden verwechselt, Adressen stimmten nicht usw. Vor eineinhalb Jahren flog die Sache dann endgültig auf, als ein Hausbesitzer zwangsweise vollstreckt werden sollte, der gar keine Hypothek hatte und es zum Glück auch beweisen konnte.

Dennoch kommen die Banken mit dieser Verschwörung gegen simpelste Rechtsgrundsätze glimpflich davon. 25 Milliarden Dollar klingt viel, aber es ist wenig im Vergleich zu einer möglichen Strafverfolgung wegen organisierter Bandenkriminalität, bei der die Bankster als Anstifter zur Rechenschaft hätten gezogen werden können. Daß es dazu nicht kam, ist ein neuer Beweis für die ungebrochene Macht der Finanzlobby. Vielen US-Bürgern treibt das die Zornesröte ins Gesicht.

Aber noch sind die Kriminellen nicht aller Sorgen ledig. Die Generalstaatsanwälte von zwei der wichtigsten Bundesstaaten – Kalifornien und New York – bleiben skeptisch, finden den Vergleich nicht ausreichend. Zugleich sträuben sie sich, den Banken, wie im Vergleich vorgesehen, weitreichende Immunität zu gewähren.

Insbesondere der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman besteht darauf, daß vor dem Abschluß eines solchen Deals die kriminellen Machenschaften um die Hypotheken-Fabrikation eingehend untersucht werden. In seinem Zuständigkeitsbereich hat er daher am 4. Februar vor dem Obersten Gerichtshof in New York Anklage erhoben gegen die Bank of America, J.P. MorganChase und Wells Fargo sowie gegen MERSCORP, ein Unternehmen, das 70 Millionen Hypotheken elektronisch registriert hat. Die Anklage lautet auf arglistige Täuschung von Hausbesitzern und der Gerichte sowie Einreichung fehlerhafter Dokumente in betrügerischer Absicht.

Einen neuen Anstoß hat eine vergangene Woche vorgestellte Untersuchung von 400 Zwangsvollstreckungen in Kalifornien gegeben. Demnach sei es fast in allen Fällen entweder zu Rechtsverstößen gekommen, oder es wurden verdächtige Dokumente vorgelegt. Aus zahlreichen Fallbeispielen war der breitangelegte Mißbrauch der Zwangsvollstreckung nach 2008 bereits bekannt. Aber zum ersten Mal wurde jetzt durch eine empirische Untersuchung im wirtschaftlich stärksten US-Bundesstaat belegt, daß dabei Täuschung und Betrug »allgegenwärtig« waren und die Vermutung naheliege, »daß dies auch landesweit (für die Vereinigten Staaten) gilt«, kommentierte die New York Times am 15. Februar. Die Mißstände reichten von grundlegenden Fehlern, z.B. daß ein Hypothekennehmer nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, gewarnt wurde, im Verzug zu sein, bis hin zu Fällen, in denen sich Banken im Rahmen von Zwangsvollstreckungen Immobilien aneigneten, obwohl sie keinen Titel vorlegen und damit nicht beweisen konnten, daß sie Eigentümer waren. Letzteres war in 45 Prozent der 400 untersuchten Vollstreckungen der Fall.

Den geprellten Hauseigentümern steht es unabhängig vom erwähnten Vergleich frei, gegen die Banken zu klagen. Schwerwiegender für die Geldhäuser ist jedoch, daß in den kommenden zwei Jahren weitere 3,8 Millionen Zwangsvollstreckungen bevorstehen – die Gerichte und die meisten Hauseigentümer inzwischen jedoch vor den betrügerischen Machenschaften der Banken gewarnt sind.

Teilnehmer einer der Aktionen gegen rechts am Samstag in Worms Foto: dapd

Einige der Neonazis, die ein Treffen in Dresden in diesem Jahr offenbar nicht wagten, haben sich am Samstag in Worms versammelt. Ähnlich wie sonst in der Elbmetropole, ging es den Veranstaltern von NPD und »Kameradschaften« um ein Gedenken an die Opfer des »alliierten Bombenterrors« im Zweiten Weltkrieg. Insgesamt kamen bis zum frühen Nachmittag rund 140 Rechte in die Stadt im Osten von Rheinland-Pfalz. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Aufzug am Freitag in einem Eilverfahren erlaubt, nachdem die Stadt ihn zuvor verboten hatte. Rund 400 vor allem junge Antifaschisten folgten indes einem Aufruf des Wormser Bündnisses »Nazis wegschunkeln« zu einer Demonstration und vielfältigen Aktionen gegen rechts.

Eine weitere Demonstration von rund 80 Neofaschisten fand ebenfalls am Samstag im bayrischen Fürth statt, zu der offenbar erst am Freitag abend kurzfristig mobilisiert worden war. Dennoch stellten sich rund 100 meist junge Antifaschisten den Rechten entgegen – obwohl rund 150 Aktive aus Fürth und Nürnberg zur Demonstration des Bündnisses »Nazifrei« nach Dresden gefahren waren, wie Clara Weinberg, Sprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg, mitteilte. Sie kritisierte die Fürther Behörden, die den Neonazis ihren Aufzug ermöglicht hätten, obwohl nach dem neuen bayrischen Versammlungsgesetz jede Demonstration vor ihrer Bekanntgabe angemeldet werden muß. Antifaschisten seien dagegen langwierigen unbegründeten Personalienkontrollen ausgesetzt worden, so Weinberg. Der rechte Aufzug sei möglich gewesen, weil die Neonazis »in der Polizei und dem Ordnungsamt einen starken Partner hatten«.

Unterdessen bezeichnete das Wormser Bündnis »Nazis wegschunkeln«, das von den Jugendorganisationen von SPD, Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften wie ver.di, der LandesschülerInnenvertretung und unabhängigen linken und Antifagruppen getragen wird, seine Demonstration als großen Erfolg. Dazu waren überwiegend junge Leute sowohl aus Rheinland-Pfalz als auch aus Baden-Württemberg gekommen. Nach Angaben des Bündnisses mußte die Route der Rechten wegen der Straßenfastnacht stark verkürzt werden, zudem habe eine Pfarrerin der Lutherkirche durch minutenlanges Glockengeläut deren Zwischenkundgebung am Karlsplatz nahezu unmöglich gemacht.

Immer wieder hätten sich zudem Gruppen junger Leute zu Sitzblockaden und Spontandemos zusammengeschlossen und so die Rechten am Weiterkommen gehindert. Kritik äußerte das Bündnis an einem kurzfristigen Verbot einer rechtzeitig angemeldeten Gegenkundgebung am Karlsplatz. Bereits frühmorgens hatte auch in Mannheim eine Kundgebung gegen rechts stattgefunden, auf der u.a. der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder sowie der AK Antifa Mannheim zur gemeinsamen Fahrt nach Worms aufriefen.

Unverständnis äußerten Vertreter von »Nazis wegschunkeln« indes über eine Kundgebung des Wormser »Bündnisses gegen Naziaufmärsche« am Hauptbahnhof. Die Mehrheit der Teilnehmer habe sich entgegen der Aussage, man solle sich den Rechten entgegenstellen, bereits wieder auf den Heimweg gemacht, bevor der Neonaziaufzug überhaupt begonnen hatte, erklärte der AK Antifa Mannheim. Dies habe dazu geführt, daß junge Antifaschisten, die das Motto vom »Entgegenstellen« ernst nahmen, Platzverweise bekamen. Zudem hätten sich Redner dieser Kundgebung von anderen Antifaschisten unsolidarisch abgegrenzt.

Demonstration am Eiffelturm am Samstag in Paris: Solidarität mit dem griechischen Volk Foto: EPA

In Paris versammelten sich mehr als 2000 Menschen auf der Place Trocadéro und marschierten zur griechischen Botschaft. Kundgebungen fanden u.a. in London, Berlin, Amsterdam, Barcelona, Brüssel, Köln, Kopenhagen, Dublin, Lissabon, Stockholm und Nicosia statt. Demonstrationen wurden auch aus New York und Chicago gemeldet.

In der griechischen Hauptstadt folgten am Sonntag vormittag etwa 3000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften. Für den Nachmittag waren Kundgebungen weiterer Organisationen geplant. Auf Spruchbändern kritisierten die Demonstranten die jüngsten Beschlüsse der Athener Regierung: »Armut und Hunger haben keine Nationalität«, war auf einem Transparent zu lesen, gefolgt von dem englischen Zusatz: »all of us we are Greeks, Merkel and Sarkozy are freaks« (Wir sind alle Griechen, Merkel und Sarkozy sind Freaks). »Wir schämen uns unserer Politiker«, stand auf einem orangefarbenen Schild, ein anderes forderte: »Laßt uns Griechenland neu erschaffen«.

Die griechische Regierung votierte am frühen Sonntag morgen für die letzten Einsparungen, die die internationalen Geldgeber als Bedingung für die Freigabe von 130 Milliarden Euro neuerlicher Kredite von Athen gefordert hatten. Die Maßnahmen sollen am heutigen Montag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden, um die Euro-Finanzminister, die sich am selben Tag zu Beratungen treffen, vom »Reformwillen« Griechenlands zu überzeugen, erklärte Regierungschef Loukas Papadimos. Aufgrund der Unterwerfung unter das Diktat der Troika erwartete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Tagesspiegel am Sonntag, daß das »Hilfspaket« gebilligt werde. Experten des Bundeswirtschaftsministeriums kritisierten einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge jedoch, Athen komme bei den versprochenen Reformen nicht voran. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, warnte ähnlich wie Schäuble davor, Gelder in ein »Faß ohne Boden« zu schütten. Sie sei aber »zuversichtlich«, daß die Finanzminister der Euro-Zone das »neue Rettungspaket« beschließen würden, sagte sie dem Wiener Kurier.

Auch in anderen EU-Staaten steigen die sozialen Spannungen. Aus Protest gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes durch die Regierung gingen am Sonntag in ganz Spanien Tausende Menschen auf die Straße. Die größte Kundgebung fand in Madrid statt. Die Gewerkschaften stemmen sich gegen eine kürzlich eingeführte Regelung, die es spanischen Unternehmen angesichts schwindender Einnahmen erlaubt, aus Kollektivverträgen auszusteigen. Ihnen soll damit mehr Freiheit bei der Änderung von Dienstzeiten, Dienstorten und Gehältern ihrer Angestellten gegeben werden. Auch Kündigungen werden so für die Firmen billiger und einfacher. Mit der Maßnahme will die neue konservative Regierung die angeschlagene Wirtschaft des Landes ankurbeln.

Trotz der klirrenden Kälte haben am Wochenende Zehntausende Internet-Aktivisten in ganz Europa gegen das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA demonstriert. Bei Minustemperaturen und Schnee warnten die meist jungen Protestler etwa in Warschau, Prag, Dublin, Berlin oder Paris vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. »Wir fühlen uns nicht mehr sicher. Das Netz war einer der wenigen Orte, wo wir uns frei bewegen konnten«, sagte eine 26jährige Programmiererin in Bukarest.

In Deutschland gingen nach Angaben der Piratenpartei knapp 100000 Menschen auf die Straße, die Polizei sprach von 30000. Die größte Demonstration fand in München statt. Dort zählten die Veranstalter gut 20000 Menschen, laut Polizei waren es etwa 16000. In Berlin und Köln kamen laut Behörden jeweils 2000 Menschen, die Organisatoren sprachen von 10000 bzw. 3000. Die Umzüge seien friedlich verlaufen. Insgesamt waren in mehr als 50 deutschen Städten Proteste geplant. Das ACTA-Abkommen hatten elf Staaten und Staatenbünde 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA.

Die EU hat die Vereinbarung im Januar unterzeichnet, sie muß aber noch vom EU-Parlament und vom Bundestag gebilligt werden. Nach Bedenken von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Deutschland die Unterschrift am Freitag vertagt.

Die ACTA-Gegner befürchten eine ausufernde Überwachung im Internet. So müßten Internet-Provider künftig Daten kontrollieren, die sie weiterleiten, um nicht selbst bei Urheberrechtsverletzungen in Haftung genommen zu werden. Zudem drohten Internet-Nutzern schwere Eingriffe wie Netzsperren. Befürworter des Abkommens wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) argumentieren dagegen, Hauptziel sei, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, und nicht etwa illegale Musicdownloads zu verfolgen. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber forderte die Regierung daraufhin auf, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und das Abkommen zügig zu unterzeichnen.

Am Sonntag bekannte sich die Bundesregierung generell zum Schutz des geistigen Eigentums. »Geistiges Eigentum muß auch im Netz geschützt werden«, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Aber in Bayern gehen die Uhren anders: Schulleiterin will durchsetzen, daß Lehrer mit »Grüß Gott« begrüßt werden. Gespräch mit Stephan Fritsch

Unser Gesprächspartner

Stephan Fritsch ist Sprecher der LandesschülerInnenvereinigung (LSV) in Bayern

Die ganze Republik wundert sich darüber, daß die Rektorin einer Mittelschule in Passau ihre Schule zur »Hallo« und »Tschüs«-freien Zone erklärt hat, und die Schüler auffordert mit »Grüß Gott« und »Auf Wiedersehen« zu grüßen. Werden die Schülerinnen und Schüler dort nun heimlich Tschüs sagen?

Das wohl nicht. Denn der Rektorin in dieser Passauer Schule geht es wohl vor allem darum, daß die Schüler den Lehrern mit »Grüß Gott« und »Auf Wiedersehen« begegnen sollen, untereinander sollen sie auch weiterhin »Hallo« und »Tschüs« sagen können. So ist es meiner Kenntnis nach an dieser Schule geregelt.Ist solch ein Verbot von Redewendungen ein Zeichen dafür, daß wieder ein Trend zur autoritären Schule einkehrt und der Lehrer als Respektsperson angesehen werden soll?

Im Moment begrenzt sich dieses Verbot nur auf eine bayerische Schule, wo die Rektorin auf diese Idee kam – insofern ist es kein Trend. Aber mit dem Schritt zu diesen Begrüßungsformeln – auch noch der bayerischen Kultur angepaßt – wurde in der Tat ein Signal gesetzt, das zur Entfremdung zwischen Lehrern und Schülern und somit zu einem distanzierten Verhalten führen könnte. So kann schwerlich ein gutes Verhältnis von Lehrern zu Schülern entstehen. Wir begrüßen uns an unserer Schule weiterhin ganz normal und locker mit »Hallo« und »Tschüs«; so kann ein Vertrauensverhältnis entstehen, was sich womöglich auch positiv auf unseren Unterricht auswirkt. Zudem ist Mitbestimmungund Partizipation ein ganz großes Thema, für das wir von der LSV uns immer einsetzen. Solche demokratischen Errungenschaften funktionieren besser, wenn ein freundschaftlicher Kontakt zum Lehrpersonal besteht.Nun ist ja die Redewendung »Grüß Gott« für viele, die nicht religiös sind, sowieso nicht nachvollziehbar – manchmal wird es mit »Mach ich, wenn ich ihn sehe« erwidert. Wie sehen das bayerische Schüler?

Es ist schon seltsam, daß nicht religiös gesinnte Schülerinnen und Schüler nun zu Lehrern »Grüß Gott« sagen sollen. Ich finde, jedem sollte es selbst überlassen bleiben, wie er grüßen möchte; keiner sollte gezwungen werden, wider seine Gesinnung Grußformeln zu verwenden. Hier geht es auch um die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetzgarantiert ist.Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sieht den bayerischen Dialekt als unverzichtbaren »Bestandteil der Sprachkultur« an, um sich so »mit der eigenen Identität, der Heimat und der Geschichte auseinanderzusetzen und den Dialekt pflegen zu können.« Ist solch starke Betonung des Heimatbegriffs in Zeiten der Globalisierung nicht eher Bestandteil eines kleinkarierten und nationalistischen Denkens?

Genauso sehe ich es auch. Gerade für Migrantinnen und Migranten, die hier in Bayern leben, ist es auch wichtig, die Kultur ihres Herkunftslandes weiterhin pflegen zu können. Für sie stellt es nun wirklich eine Überforderung dar, sich obendrein an den bayerischen Dialekt anpassen zu sollen. Außerdem kommen viele Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern und leben nur für eine gewisse Zeit in Bayern. Ich persönlich komme beispielsweise aus Sachsenund bin keinesfalls der Meinung, mich nun ausgerechnet dem bayerischen Dialekt anpassen zu müssen. Das wäre mir im übrigen auch bei der Auseinandersetzung mit meiner Identität und Geschichte wenig hilfreich.Sie rätseln in Ihrer Presseerklärung, wie es kommt, daß eine Schulleiterin nichts Besseres zu tun hat. Statt sich ein »Hallo«- Verbot auszudenken, solle sie sich lieber »mit wichtigen schulalltäglichen Problemen befassen«. An welche Probleme denken Sie da insbesondere?

Zum Beispiel ist die Integration von Migrantinnen und Migranten an deutschen Schulen immer noch ein wichtiges Thema. Es gibt außerdem viele Probleme mit Mobbing an Schulen, die dringend gelöst werden müssen. Die Gestaltung des Unterrichts sollte ebenso in den Vordergrund gerückt werden. Es sollte darauf geachtet werden, daß die Lehrer den notwendigen Stoff tatsächlich durchziehen können, daß dessen Vermittlung schülergerecht läuft und sie es schaffen, ein gutes Verhältnis zu ihren Klassen zu entwickeln. Interview: Gitta Düperthal

Nicht nur die Troika und die Regierung treten die Menschenwürde mit Füßen: Polizeieinsatz gegen Demonstranten am Freitag auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen

Hintergrund der Protestaktionen sind die aktuellen Forderungen der Gläubigertroika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank, die im Gegenzug für ein neues Kreditpaket über 130 Milliarden Euro weitere gnadenlose Einschnitte zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit verlangt. Es sollen nicht nur staatlichen Ausgaben und Renten weiter gekürzt, sondern auch in Jahrzehnten erkämpfte Errungenschaften des Tarifrechts mit einem Federstrich beseitigt werden. So würden die Löhne aller nach dem griechenlandweit geltenden Tarifvertrag Bezahlten um 22 Prozent gekürzt. Weil sich beide dafür eigentlich zuständigen Seiten, die GSEE und die Unternehmerverbände, gegen diesen beispiellosen Bruch der Tarifautonomie ausgesprochen haben, bestand die Troika auf Durchsetzung ihres Diktats durch die Regierung. Diese hatte sich den Forderungen am Donnerstag gebeugt und will den Horrorkatalog noch am Sonntag im Eilverfahren vom Parlament abnicken lassen.

Während am Freitag Hunderttausende die Arbeit niederlegten, versammelten sich Zehntausende zu Protestdemonstrationen überall im Land. Die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME hatte ihre Anhänger bereits zum vierten Mal in dieser Woche zu Massenkundgebungen in mehreren Dutzend Städten aufgerufen. Allein in Athen folgten dem viele Tausend. »Selbst wenn die Erwerbstätigen ihr eigenes Fleisch für die Rückzahlung der Schulden geben würden, ließe sich der Konkurs nicht vermeiden«, erklärte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, auf der Kundgebung in der Hauptstadt. »Deswegen gibt es nur eine Lösung: Die Loslösung von der EU und die einseitige Annullierung der Schulden. Alles andere ist eine Tragödie für die Lohnabhängigen.«

Tausende weitere Menschen versammelten bei der kleineren Kundgebung der Gewerkschaftsdachverbände direkt vor dem griechischen Parlament. »Wenn wir heute längst nicht so viele sind, wie wir sein müßten, liegt das vor allem an den Bremsern in den Spitzen der Dachverbände, die keine breite Mobilisierung organisieren«, erklärte Giorgos von der Gewerkschaft bei der griechischen Stromgesellschaft, GENOP-DEI. Er selbst gehört der Gewerkschaftsfraktion PASKE an, die der sozialdemokratischen Regierungspartei PASOK nahesteht und die Mehrheit in der GSEE hat. Durch seine Teilnahme am Ausstand verliert er seinen Tageslohn von 60 Euro. Viele seiner Kollegen können dieses Opfer nur schwer bringen, weiß er.

Parallel zu den beiden Großdemos fanden in Athen zahlreiche kleine Kundgebungen vor öffentlichen Gebäuden statt. Darüber hinaus besetzten PAME-Gewerkschafter das Arbeitsministerium, während das Finanz- und das Gesundheitsministerium von deren eigenen Angestellten okkupiert wurden.

Protektorat Südost
Griechenland wird ausgehungert

Man muß kein Ökonom sein, um zu begreifen, daß das von der deutschen Kanzlerin und ihrem französischen Spießgesellen den Griechen aufgezwungene »Sparpaket« der reine Wahnsinn ist. Denn solche Programme würgen bei gleichzeitigem Fehlen von Wachstumsanreizen die Wirtschaft ab, führen zur Rezession, die wiederum neue Kürzungen »zwingend erforderlich« macht. Das ist die wirtschaftliche Seite der Misere, von der sozialen ganz zu schweigen. Denn daß vor allem die kleinen Leute zu sparen haben, ist das wichtigste Gesetz der neoliberalen Ökonomie.

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland beträgt mittlerweile 19,2 Prozent. Das Gesundheitswesen liegt schwer krank darnieder – Operationssäle müssen geschlossen werden, weil kein neues Personal mehr eingestellt werden darf. In Schulen werden Lebensmittelkarten an unterernährte Schüler ausgegeben. Die Selbstmordrate ist steil angestiegen.

Das reicht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF noch nicht. Der griechischen Regierung werden Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Rentensenkungen bisher nicht gekannten Ausmaßes sowie die Minimierung des Mindestlohnes und des Arbeitslosengeldes abverlangt, will sie auf das EU-»Rettungspaket« zugreifen. Und obwohl das Technokratenkabinett in Athen sich ohnedies zu jeder Gemeinheit bereit zeigte, ist damit das EU-Reservoir an demütigenden Auflagen noch lange nicht ausgeschöpft. Es wird verlangt, daß das Parlament dem zwischen Regierung und den Finanzkontrolleuren von EU und IWF ausgehandelten Abkommen zustimmt, die Regierungsparteien sich schriftlich zu dem von Brüssel vorgegebenen Programm bekennen und zusätzliche 325 Millionen Euro aus dem Etat gestrichen werden.

Wenn in Europa deutsch gesprochen wird, wird ein peripherer Staat wie Griechenland flugs zum Protektorat. Angesichts des deutschen Machtgehabes ergeben sich griechische Anspielungen auf die Hitler-Wehrmacht gewissermaßen von selbst. Das mag zwar übertrieben und »politisch unkorrekt« sein, gibt aber eine reale Tendenz wieder. Die Tendenz zur Unterwerfung der europäischen Peripherie und zur Suspendierung der Demokratie in den abhängigen Ländern. Angesichts der Allmacht der EU-Kommissare bleibt von Griechenlands demokratischen Institutionen nur die Fassade. Deutschland setzt in Griechenland großmachtpolitisch fort, womit es in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens begonnen hat. Das Ergebnis wäre die Kosovoisierung des ganzen europäischen Südens.

Ein Volk, das andere Völker unterdrückt, wußten schon Marx und Engels, könne selbst nicht frei sein. Der Wettbewerbsvorteil, der Deutschland zum Exporteuropameister machte, ergab sich aus der extremen Lohnzurückhaltung hierzulande. Und dieses »deutsche Modell« soll nun in ganz Europa umgesetzt werden. Darin liegt der eigentliche Sinn des EU-Projekts: europaweite Umverteilung von unten nach oben.